AGB
Hier ist die deutsche Übersetzung:
I. Einleitende Bestimmungen und Begriffsdefinitionen
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen dem Unternehmen
Geschäftsname: Dominika Šimová
Sitz des Unternehmens: 92401 Galanta, Železničiarska 1423/26, Slowakische Republik
Eingetragen im Gewerberegister: Bezirksamt Galanta, Nummer des Gewerberegisters: 220-37783
Unternehmens‑ID (IČO): 54537720
Steuernummer (DIČ): 1125317127
USt‑ID (IČ DPH): SK1125317127
Bankkonto: SK59 1100 0000 0029 4413 8786
Der Verkäufer ist ein Mehrwertsteuerzahler.
(nachfolgend „Verkäufer“ oder „Händler“) und jeder Person, die als Käufer Waren oder Dienstleistungen vom Händler auf dessen Webseite erwirbt und dabei als Verbraucher im Sinne dieser AGB und der einschlägigen Gesetze – insbesondere dem slowakischen Verbraucherrecht – handelt.
1.1.1. E‑Mail- und Telefonkontakt des Verkäufers:
E‑Mail: dommsirings@gmail.com
Tel. Nr.: +421 904 646 507
1.1.2. Der Verkäufer empfiehlt Verbrauchern, ihr Recht auf Widerruf der Vertragserklärung an folgende Adresse zu richten:
Dominika Šimová, Nová doba 921/6, 92401 Galanta, Slowakische Republik
1.2. Diese AGB regeln die Rechtsverhältnisse zwischen Käufern, die Verbraucher sind, und dem Verkäufer.
1.3. Der Begriff „Internetshop“ ist gleichbedeutend mit „E‑Commerce“ und „Webseite“.
1.4. Käufer ist jede Person (natürlich oder juristisch), die eine Bestellung abgibt, insbesondere über die Webseite des Verkäufers oder andere Fernkommunikationsmittel.
1.5. Verbraucher ist der Käufer, der eine natürliche Person ist und beim Abschluss des Kaufvertrags über die Webseite des Verkäufers nicht in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.6. Auf Vertragsverhältnisse mit Käufern, die nicht als Verbraucher auftreten, finden die Bestimmungen des slowakischen Handelsgesetzbuchs (Gesetz Nr. 513/1991 Slg.) Anwendung.
1.7. Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag, der ausschließlich mittels eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel abgeschlossen wird, ohne dass Verkäufer und Verbraucher gleichzeitig physisch anwesend sind.
1.8. Der Begriff „Kaufvertrag“ umfasst sowohl den Kaufvertrag über Produkte als auch Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen, soweit in diesen AGB nicht anders geregelt.
1.9. Produkte (auch „Sachen“ oder „Erzeugnisse“) sind Waren oder Dienstleistungen, die zum Verkauf bestimmt und auf der Webseite des Verkäufers veröffentlicht sind.
1.10. Der Verkäufer ist zugleich Betreiber des elektronischen Systems, über das die Webseite betrieben wird.
II. Bestellung eines Produkts – Vertragsabschluss
2.1. Der Antrag des Käufers auf Abschluss eines Kaufvertrags erfolgt durch Absendung der Produktbestellung, insbesondere über die Webseite des Verkäufers oder andere Fernkommunikationsmittel.
2.2. Der Kaufvertrag kommt mit der Zustellung der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer an den Käufer zustande (elektronisch an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene E‑Mail-Adresse).
2.3. Der Kaufvertrag wird auf bestimmte Zeit geschlossen und endet mit Erfüllung aller Verpflichtungen von Verkäufer und Käufer.
2.3.1. Der Vertrag kann auch in anderen gesetzlich bestimmten Fällen enden, insbesondere durch Vereinbarung der Parteien oder durch Widerruf durch den Verbraucher.
2.4. Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, dass mit Aufgabe der Bestellung die Pflicht zur Zahlung der gewählten Zahlungsart entsteht.
III. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen
3.1. Der Preis für über die Webseite bestellte Waren und Dienstleistungen („Kaufpreis“) wird separat für jedes Produkt angegeben und gilt zum Zeitpunkt der Bestellung.
3.2. Die Grundwährung ist Euro.
3.3. Der Kaufpreis beinhaltet alle Steuern und wird klar auf der Webseite ausgewiesen.
3.3.1. Die Versandkosten oder sonstige Lieferkosten sind im Kaufpreis nicht enthalten.
IV. Zahlungsarten
4.1. Der Käufer kann auf der Webseite des Verkäufers mit folgenden Methoden bezahlen:
4.1.1. Online-Zahlung über Zahlungsdienstleister (z. B. ApplePay, PayPal, Shopify) – Kosten 0 €
V. Lieferung der Produkte
5.1. Wenn der Käufer Nachnahme gewählt hat, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Produkte spätestens 30 Tage nach Vertragsabschluss zu liefern.
5.1.1. Wählt der Käufer eine andere Zahlungsart als Nachnahme, muss der Verkäufer die Produkte spätestens 30 Tage nach Vertragsabschluss und vollständiger Zahlung liefern.
5.1.2. In der Regel versendet der Verkäufer das Produkt 1 Tag nach Vertragsabschluss oder 1 Tag nach Zahlungseingang.
5.2. Der Lieferort ist die vom Käufer angegebene Adresse in der Bestellung.
5.3. Die Lieferung erfolgt durch eigene Mittel des Verkäufers oder durch Dritte (Kurier‑/Versanddienste).
5.4. Die Lieferung gilt mit Übergabe an den Käufer oder eine bevollmächtigte Person als erfolgt.
5.5. Der Verkäufer kann verfügbare Teile der Bestellung sofort liefern und übrige Produkte später zustellen, sofern dem Käufer dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen und der Käufer zustimmt.
5.6. Der Verkäufer muss die bestellten Produkte in der vereinbarten Menge und Qualität liefern und steuerliche sowie sonstige notwendige Belege beifügen.
VI. Annahme des Produkts
6.1. Die Gefahr von Beschädigung oder Verlust geht erst mit ordnungsgemäßer Annahme durch den Käufer über, auch wenn die Übergabe durch eine bevollmächtigte Person erfolgt.
6.2. Das Eigentum an den Produkten geht mit Annahme auf den Käufer über.
6.3. Der Verkäufer hat Anspruch auf rechtzeitige Zahlung des Kaufpreises für gelieferte Ware.
VII. Versendung – Versandarten und Versandkosten
7.1. Versandarten und Kosten:
7.1.1. Versandarten:
7.1.1.1. Packeta
VIII. Widerruf durch den Käufer ohne Angabe von Gründen
8.1. Sofern der Verkäufer den Verbraucher ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informiert hat (§ 3 Abs. 1 h) Gesetz Nr. 102/2014), kann der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen ab:
a) Übernahme der Ware
b) Abschluss eines Dienstleistungsvertrags
c) Abschluss eines Vertrags über elektronische Inhalte
8.1.1. Die Ware gilt als übernommen, wenn der Verbraucher oder eine andere Person (nicht der Beförderer) sie in Besitz nimmt.
8.1.2. Wenn die Widerrufsinformation erst nach Vertragsschluss bereitgestellt wurde, verlängert sich die Widerrufsfrist entsprechend.
8.1.3. Wurde die Widerrufsbelehrung nicht oder nicht rechtzeitig erteilt, beträgt die Widerrufsfrist 12 Monate und 14 Tage zusätzlich.
8.1.4. Der Verbraucher kann vor Fristbeginn den Widerruf erklären.
8.2. Der Verbraucher hat die Ware spätestens 14 Tage nach Widerruf zu senden oder zu übergeben.
8.3. Der Widerruf ist gegenüber dem Verkäufer spätestens am letzten Tag der Frist zu erklären.
8.4. Der Widerruf kann schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen; bei mündlichem Vertrag genügt eine eindeutige Erklärung.
8.4.1. Mit Wirksamwerden des Widerrufs entfällt auch jede Zusatzvereinbarung.
8.5. Vertragspartner sind zur Rückgewähr der Leistungen verpflichtet; der Verbraucher haftet nur für Wertminderungen bei übermäßiger Nutzung.
8.6. Ein Widerrufsformular steht auf der Webseite des Verkäufers bereit.
8.7. Der Verbraucher trägt die Rücksendekosten, wenn nicht anders vereinbart oder der Verkäufer seine Informationspflicht verletzt hat.
8.8. Der Verkäufer erstattet empfangene Zahlungen binnen 14 Tagen, einschließlich Versandkosten.
8.9. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, zusätzliche Kosten zu tragen, wenn der Verbraucher eine teurere Versandart wählte als die günstigste angebotene.
8.10. Produkte sollten per Einschreiben zurückgesandt werden; keine Rücksendung per Nachnahme.
8.11. Der Verbraucher trägt nur die Kosten der Rücksendung.
8.12. Der Widerruf darf keine weiteren Kosten oder Pflichten für den Verbraucher begründen.
8.13. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für bestimmte Waren und Dienstleistungen gemäß § 7 Abs. 6 Gesetz Nr. 102/2014 (z. B. personalisierte Waren, versiegelte Hygieneartikel, digitale Inhalte nach Freigabe etc.).
8.14. Rückerstattung erfolgt auf die gleiche Zahlungsart, sofern nichts anderes vereinbart ist.
8.15. Bei Warensendung erst nach Rückerhalt oder Nachweis der Rücksendung.
8.16. Bei Dienstleistungsverträgen, bei denen mit Zustimmung vor Ablauf der Frist mit der Leistung begonnen wurde, muss der Verbraucher lediglich den anteiligen Betrag zahlen.
8.17. Der Verbraucher ist nicht zur Zahlung berechtigteter Leistungen verpflichtet, wenn:
8.17.1. Der Verkäufer Informationspflichten verletzt hat
8.17.2. Der Verbraucher keinen ausdrücklichen Zustimmungsbeginn gegeben hat
8.17.3. Bei digitalen Inhalten, die nicht auf physischem Datenträger geliefert werden, sofern erforderliche Bedingungen nicht erfüllt sind
8.18. Wurde die Ware im Rahmen eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags geliefert und ist Rückversand per Post nicht möglich, holt der Verkäufer die Ware auf eigene Kosten ab.
8.19. Beginnt der Verkäufer mit der Leistung vor Ablauf der Widerruffrist mit ausdrücklicher Zustimmung, verliert der Verbraucher nach vollständiger Leistung sein Widerrufsrecht.
IX. Alternative Streitbeilegung
9.1. Ist der Verbraucher mit der Bearbeitung seiner Reklamation unzufrieden oder sieht er seine Rechte verletzt, kann er den Verkäufer zur Abhilfe auffordern. Antwortet der Verkäufer ablehnend oder nicht innerhalb von 30 Tagen, kann der Verbraucher nach dem Gesetz Nr. 391/2015 einen Antrag auf alternative Streitbeilegung stellen. Zuständige Stelle ist die Slowakische Handelsinspektion oder ein anderer zugelassener Anbieter. Ein Streitwert unter 20 € kann abgelehnt werden. Die Kosten sind maximal 5 € inkl. MwSt.
Der Verbraucher kann auch die EU‑Online‑Streitbeilegungsplattform nutzen:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Alternative Streitbeilegung gilt nur für Verbraucher und Verträge, die im Fernabsatz abgeschlossen wurden.
X. Aufsichtsbehörde
10.1. Zuständige Behörde für Verbraucherschutz:
Inspektorat der Slowakischen Handelsinspektion, Trnava
Pekárska 23, 917 01 Trnava
Tel.: 033/321 25 27, 033/321 25 21
E‑Mail: tt@soi.sk
Web → Beschwerden: https://www.soi.sk/sk/Podavanie‑podnetov‑staznosti…
10.2. Beschwerden und Hinweise kann der Käufer auch direkt an den Verkäufer senden (siehe Adresse in Abschnitt 1.1.2). Der Verkäufer empfiehlt für schnellere Bearbeitung die E‑Mail: dommsirings@gmail.com
Der Verkäufer wird jede Beschwerde innerhalb von 10 Arbeitstagen prüfen und den Käufer auf die gleiche Weise informieren, wie die Beschwerde eingegangen ist.
XI. Zusätzliche Bestimmungen
11.1. Der Verbraucher kann bei Kaufaktionen die Ware bis zur Rückzahlung verweigern (§ 10 Abs. 2 Gesetz 102/2014). Eine Verkaufsaktion ist eine Aktion, zu der explizit eingeladen wird und in deren Ablauf innerhalb von 15 Arbeitstagen ein Vertrag mit dem Verbraucher geschlossen wird.
11.2. Der Verkäufer verkauft keine alkoholischen oder tabakbezogenen Produkte an Personen unter 18 Jahren. Er wird das Alter durch Vorlage eines Ausweises prüfen (Personalausweis oder Pass) bei Übergabe durch eine bevollmächtigte Person. Kann der Käufer kein Alter nachweisen oder lehnt er den Nachweis ab, wird die Bestellung nicht übergeben und der Vertrag ist aufgehoben.
XII. Information über Verhaltenskodizes
12.1. Gemäß § 3 Abs. 1 n) Gesetz 102/2014 informiert der Verkäufer, dass keine speziellen Verhaltenskodizes bestehen, zu deren Einhaltung er sich verpflichtet hat, und wie Verbraucher deren Text einsehen können.
XIII. Schlussbestimmungen
13.1. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern. Die Ankündigung gilt mit Veröffentlichung auf der Webseite als erfüllt. Für bestehende Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB.
13.2. Diese AGB sind Teil des Reklamationsverfahrens und der Datenschutzrichtlinien dieses Webshops. Diese Dokumente werden ebenfalls auf der Webseite veröffentlicht.
13.3. Diese AGB treten am Tag der Veröffentlichung auf der Webseite des Verkäufers in Kraft: 23.11.2023
Dieser Onlineshop ist zertifiziert durch http://www.pravoeshopov.sk